Erstattung von Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten und „verschwiegener Vorschaden“

Urteil Amtsgericht Hechingen vom 05.09.2018 – Az: 6 C 202/17

Das Amtsgericht Hechingen am 05.09.2018 die Klage einer Sachverständigen-GmbH aus abgetretenem Recht des Anspruchstellers wegen Verschweigen eines Vorschadens abgewiesen.
Der Geschädigte hatte die Sachverständigen-GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zu den Unfallschäden nach einem Heckaufprall an seinem Pkw beauftragt. Der Unfallhergang und die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung zu 100 % war unstreitig.

Da die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als Doppelte überstiegen hatte, lag ein Totalschaden vor. Die Sachverständigen-GmbH hatte den Wiederbeschaffungswert
mit 2.500,00 € ermittelt.

Die Haftpflichtversicherung konnte einen Schaden an der Seitenwand hinten links nicht dem Unfallereignis aus dem Heckaufprall zuordnen. Sie beauftragte einen eigenen Sachverständigen
mit der Nachbesichtigung. Dieser stellte fest, dass es sich um einen unreparierten Vorschaden handelt. Er ermittelte deshalb den Wiederbeschaffungswert auf 2.300,00 €. Die Haftpflichtversicherung weigerte sich, wegen dem verschwiegenen Vorschaden, die Gebühren der Sachverständigen-GmbH zu bezahlen.

Das Amtsgericht Hechingen gab der Haftpflichtversicherung Recht. Es stellte zunächst fest, dass der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall Anspruch auf die Kosten hat, die zur Wiederherstellung des Zustands vor dem Unfallereignis erforderlich sind. Hierzu gehören auch die Kosten eines Privatgutachtens.
Dieser Anspruch entfällt allerdings, wenn das erstattete Gutachten auf Grund der fehlenden Angaben zu dem Vorschaden unbrauchbar ist. Hat der Geschädigte den Gutachter unzutreffend über Vorschäden unterrichtet, muss der Schädiger die Kosten für ein unbrauchbares Gutachten nicht tragen.
Im Prozess hatte die Sachverständigen GmbH vorgetragen, dass ihre ausdrückliche Frage nach etwaigen Vorschäden vom Geschädigten verneint worden sei. Damit stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Geschädigte die Gutachter-GmbH nicht zutreffend über den Vorschaden informiert hatte und das Gutachten deshalb objektiv unbrauchbar war.

Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz Überschreiten der Autobahnrichtgeschwindigkeit durch den Geschädigten

Urteil des Amtsgerichts Oberndorf a.N. vom 15.08.2018, Az.: 4 C 122/17

Das Amtsgericht Oberndorf hat bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn A 81 zwischen einem, auf der linken Spur fahrenden und die Richtgeschwindigkeit überschreitenden, Pkw mit einem Spurwechsler einen Schadenersatzanspruch von 100 % der geltend gemachten Ansprüche zuerkannt.

Der Kläger war mit seinem Pkw auf der linken Spur der Autobahn A 81 zur Mittagszeit mit – vom Sachverständigen festgestellten – 130 bis 150 km/h unterwegs, als ein auf der rechten Fahrspur fahrendes Wohnmobil auf die linke Fahrspur wechselte.
Um einen seitlichen Aufprall zu vermeiden, war der Kläger so weit nach links zur Mittelleitplanke hin ausgewichen, dass er an dieser entlang streifte. Zu einer Berührung zwischen dem Fahrspurwechsler und dem klägerischen Fahrzeug war es nicht gekommen.

In der Rechtsprechung wird bei Konstellationen, in denen ein Fahrzeug auf der Autobahn auf die Überholspur wechselt, auf welches ein anderes Fahrzeug mit einer höheren Geschwindigkeit als die Richtgeschwindigkeit auffährt, in der Regel eine Mithaftung des Auffahrenden in Höhe der normalen Betriebsgefahr angenommen.
Ein Mitverschulden hat das Gericht in diesem Fall abgelehnt, weil der Fahrspurwechsler den beabsichtigten Fahrstreifenwechsel nicht erkennen und damit reagieren konnte. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs tritt – nach Auffassung des Amtsgerichts Oberndorf – trotz der nicht eingehaltenen Richtgeschwindigkeit, hinter dem groben Verstoß aus dem sorgfaltswidrigen Fahrspurwechsel des Wohnmobils gemäss § 7 Abs. 5 StVO zurück.